Nie in Badehose auf Deck - Burkhard Lenniger

10-05-2005 — Abgelegt unter: Leute, unsortiert  

Burkhard LennigerEin langer Streit ist das, den Burkhard Lenniger mit dem Finanzamt Cuxhaven führt. Es geht um mehr als 60.000 Euro, die der mehrfach preisgekrönte Tier- und Watvogelfilmer (ja, mit einem “t”! s. Wikipedia) nachzahlen soll, weil das Finanzamt die Nutzung des Schiffes “Pirol” als Betriebsmittel bezweifelt. Erschwerend für Lenniger kommt aus Sicht des Amtes hinzu, daß ihn seine Ehefrau bei den Fahrten begleitet - oh, Sünde oder was?! Frau Lenniger ist studierte Biologin und Lehrerin, ihren naturwissenschaftlichen
sowie pädagogischen Sachverstand müßte Lenniger andernfalls teuer einkaufen, um Filme in seiner gewohnten Qualität herstellen zu können. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat sein Schiff im Rahmen der amtlichen Vermessung als “Arbeits- und Forschungsschiff” klassifiziert und eine entsprechende Urkunde ausgestellt, für die messerscharf schließende Finanzverwaltung ist die Nutzung des Windes als ökologisch sinnvoller wie geräuscharmer Antrieb scheinbar einzig ein sicheres Zeichen für “Freizeit” gewesen. Über einen Zeitraum von 10 Jahren weigert sich die Finanzverwaltung mit abenteuerlichen Begründungen, das Schiff zu besichtigen.


Es klappt nun mal nicht immer und überall mit dem von Niedersachsens Umwelminister Sander beschworenen “Serengeti-Effekt” (genauer hier und hier nachzulesen), sonst könnte Lenniger seine Hauptdarsteller ja bequem auf einem Laufsteg filmen. Diese Zusammenhänge verschließen sich den zuständigen Behörden, das wird sichtbar an der Bewertung der Filmbewertungsstelle in Wiesbaden:

Es darf bezweifelt werden, dass Mitarbeiter des Finanzamtes Cuxhaven über die entsprechende Qualifikation verfügen, insofern sind die uns zur Einsicht überlassenen Ausführungen des Finanzamts als anmaßend und sachfremd einzustufen

Und Nds. Finanzminister Hartmut Möllring wiehert:

Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Bescheide kommt es nicht an.

Sind die denn noch bei Verstand? (…mal versucht, eine halbwegs gute Aufnahme eines Watvogels zu machen? Die halten sich einfach nicht an Sanders Vorstellungen von Zutraulichkeit. In diesem Bereich gutes Filmmaterial herzustellen ist eine unglaublich zeitaufwendige Angelegenheit!) Dringend aufhorchen lassen sollte die Tatsache, daß Möllrings Gebelle sich auf geltende Rechtssprechung stützt, denn Finanzbeamte, die profiskalisch handeln, können keine Straftaten begehen, denn nach Ansicht des OLG Celle aus 1986 würde der Verbrechenstatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Finanzbeamte in ihrer Aufgabe, Steuern beizutreiben, behindern können! Damit genießen Finanzbeamte in Deutschland illegal sogenannte Immunität, die nur Abgeordneten und Diplomaten zusteht (Art. 46 GG). Hallo, ist noch jemand wach in Deutschland?!

Ich wünsche Herrn Lenniger jedenfalls von Herzen einen guten Ausgang der Sache in seinem Sinne! Ein Beitrag dazu mit weiteren Bildern, Links und einem pdf ist hier zu lesen, Verbreitung gern gesehen!

7 Kommentare zu “Nie in Badehose auf Deck - Burkhard Lenniger”

  • K.H.
    11-05-2005 um 21:58
    1

    Hammerhart, ich schwanke zwischen Pumpgun und auswandern. Aber da persönlich nicht direkt betroffen, wird erst ein nachdenken daraus das wie so oft langsam im täglichen Einerlei versinken wird.

  • Peter
    12-05-2005 um 15:46
    2

    Ich kann mich manchmal des Verdachts nicht erwehren, dass die gleichen Leute die heute Finanzbeamte werden vor 200 Jahren den Beruf des Henkers ausübten.

    Keiner mag sie, keiner versteht sie, aber wenn sie von Zeit zu Zeit einem armen Teufel im Namen der Staatsgewalt die Rübe runterhauen dürfen, dann … nun ja, ihr wisst schon was. :->>>

  • Onno
    13-05-2005 um 07:01
    3

    Das muß man sich mal reinziehen - seit fast 20 Jahren besteht das himmelschreiende Urteil des OLG Celle und keinen stört es! Wenn unhaltbare Zustände zum Inventar des Staates gehören, dann stinkt es gewaltig.

  • Manfred Perlach
    03-07-2005 um 17:08
    4

    Zuerst wurde das Boot zu 100% als Betriebsmittel anerkannt. Ein Jahr später verlangt der zuständige Steuerbeamte rückwirkend die Steuern und der Steuerberater von Herrn Linniger hat sich nicht weiter um den Steuerbescheid gekümmert, dadurch wurde kein Einspruch erhoben. Nach meiner Meinung stecken der Steuerbeamte und der Steueberater unter einer Decke. Die wollen an das Boot und das Haus von Herrn L. wenn es zu einer Versteigerung kommen würde. Sie lassen sich durch kriminelle Mittäter dann das Haus und Boot ersteigern. Herr Linniger hat auch einen tollen Arbeitsplatz. Die sind einfach neidisch und haben sicher auch etwas gegen Schwerbehinderte.

  • Walter
    04-05-2006 um 11:22
    5

    Die Hartnäckigkeit, mit der hier Menschen systematisch zerstört werden, hat einen 57 Jahre lang unentdeckt gebliebenen Hintergrund. 1949 wurde das heute noch immer gültige Grundgesetz eingeführt. In diesem Grundgesetz sind erstmalig in der deutschen Geschichte Grundrechte verankert. So auch der Art. 5.3.1 GG ( kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei ), vorbehaltlos, schrankenlos. D.h., die Steuergesetze ( Abgabenordnung, EStG und UStG ) bieten dem Fiskus seit 1949 keine verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage, um gegen Künstler, Wissenschaftler, Forscher und Lehrende, so sie freiberuflich arbeiten, belastende Verwaltungsakte zu erlassen, denn der § 18.1.1. EStG, der die freien Berufe auslistet, ist mit dem Grundgesetz, dem Art. 5.3.1 GG nicht vereinbar. Dieser § 18.1.1 EStG ist denn auch ein Relikt aus dem Reichseinkommensteuergesetz, dass 1949 durch das Streichen des Wortes Reichs in das heutige Einkommensteuergesetz übergeführt aber nicht entnazifiziert wurde.

    1957 wurde durch das Bundesverfassungsgericht der ebenso mit dem Grundgesetz ( Art. 6.1 Ehe und Familie ) nicht vereinbare § 26 EStG ( Ehegattenbesteuerung ) für nichtig, weil verfassungswidrig, erklärt. Auch dieser § 26 EStG war nicht entnazifiziert worden bis 1957. Seit dieser Zeit gilt das so genannte Ehegatten-Spitting.

    Zusammengefasst, weder die Abgabenordnung 1977, die bis 1976 auch noch Reichsabgabenordnug hieß, noch das EStG und das UStG haben den nötigen so genannten Artikelvorbehalt im Sinne von Art. 19 Grundgesetz noch hat der Art. 5.3.1 GG einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland sind aber nur einfache Gesetze, die nur über Gesetzesvorbehalt und Artikelvorbehalt die verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für belastende Verwaltungsakte bilden können, fehlen diese Merkmale, dann muss solches Tun unterbleiben bzw. erfüllt ansonsten den Tatbestand der Rechtsbeugung im Sine von § 339 StGB.

    Das sind die inzwischen zutage getretenen Hintergründe. Rund 800.000 Einkommensteuerbescheide ergehen so jährlich rechtswidrig, auf die vergangenen 57 Jahre hochgerechnet, eine unglaubliche Zahl. Dieses Unrecht trifft auch die Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie des Bundesfinanzhofes, die alle ohne die verfassungsrechtliche Legitimation insbesondere Künstler düpiert haben und das über den heutigen Tag hinaus.

    Alles Wissenswerte dazu findet sich unter http://www.verfassungsbeschwerde.info

  • filapper » Lenniger vs.Fiskus - “Klammheimlich gegen entartete Kunst"?
    10-05-2006 um 22:28
    6

    […] l;llt. Wirklich? Burkhard Lenniger, über dessen Streit mit dem Finanzamt Cuxhafen ich hier bereits berichtete, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt (Infos dazu auf verfassungsbeschwerde.i […]

  • Bishop
    18-10-2007 um 14:28
    7

    Es tut mir sehr leid um den Betroffenen.

    Es ist das letzte, was sich hier Staat leistet! Mein Vater sagt immer: Besser geistig blind, als körperlich blind, aber in Bezug zum FA Cuxhaven gilt offensichtlich beides.

    Die Gesetze sind zum Teil auch schuld, weil sie unendlich kompliziert sind, dass es selbst die Finanzämter nicht mehr durchschauen und dann eigenes Ermessen walten lassen.
    Das Bundes-Finanzamt befindet sich übrigens im ehemaligen Göring Bau (Luftfahrtsministerium).
    Das passt. Bürokratie und Staatsmacht in Deutschland.

    Man kann sich nur die Haare raufen, wie sich dabei die Politiker stets raus reden und alles beim Alten bleibt.

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