Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Umwelt, Frau Renate Künast, soll am kommenden Dienstag entgegen den Verfahrensregeln und gegen den erklärten Willen aller Fraktionen des Deutschen Bundestags im EU-Landwirtschaftsrat die Softwarepatent- richtlinie abnicken.[1] Der Richtlinienentwurf des Rates legalisiert Softwarepatente ohne jede wirksame Einschränkung. Wenn dieser Entwurf den Rat verlässt, wird es schwierig sein, auf dem Weg über eine zweite Parlamentslesung zu einer vernünftigen Richtlinie zu kommen. Helfen Sie mit, Renate Künast darauf aufmerksam zu machen, was für eine Entscheidung sie am Dienstag im Landwirtschaftsrat zu treffen hat.

Platzieren Sie den offenen Brief http://demo.ffii.org/kuenast/brief.html auf der Startseite Ihrer Webpräsenz, oder verweisen Sie mit einem der Banner http://demo.ffii.org/kuenast/banner.html darauf. Tragen sie Ihre Unterstützung auf der Wiki-Seite http://kwiki.ffii.org/FfiiKuenastSign0412De ein.

Unter http://kwiki.ffii.org/FfiiKuenastKontakt0412De finden Sie Kontaktadressen des Bundesministeriums und Briefe, die Frau Künast bereits zugefaxt wurden. Wenn viele Unterstützer mitmachen, wird die Nachricht Medien und Multiplikatoren erreichen. Frau Künast wird sich dann leichter davon überzeugen lassen, dass sich ihr Einsatz lohnt. Wenn Sie Kontakte zu Journalisten haben, bietet es sich an, diese zu informieren.

Wer sich für eine Aktion in Berlin interessiert, wende sich zeitnah (möglichst vor So 18:00) an Frank Schubert (fs[at]belug.de), Subject “Kuenast”.

Felix Klee, Holger Blasum, Peter Gerwinski, Hartmut Pilch

[1] “Abstimmungsdurcheinander im EU-Rat wegen Softwarepatenten”,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54424 und
http://kwiki.ffii.org/ConsRevers04De